Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

191446: Bundesregierung. Schaffung einer qualifizierten Bewertungsgrundlage über die Qualität der Regierungsarbeit #ePetition_191446

194472: Grundsicherung. Grundlegende Reform der Regelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung) #ePetition_194472

194986: Namens- /Personenstandsänderung. Eintragung des bisherigen Geburtsnamens als Künstlername im Personalausweis nach Eheschließung #ePetition_194986

195104: Passgesetz (PassG). Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes #ePetition_195104

197526: Neuer Wehrdienst. Ergänzung des Schreibens zur Wehrerfassung gem. § 15a WPflG um einen Hinweis auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung #ePetition_197526

197785: Sicherheit im Straßenverkehr. Forderung nach einem Fahrzeugverlust ab 1,5 Promille zum Schutz der Allgemeinheit #ePetition_197785

198693: Jugendschutz. Schaffung gesetzlicher Regelungen zur deutlichen Einschränkung von In-App-Käufen bei Spielen mit niedriger Altersfreigabe #ePetition_198693

198774: Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Änderung des Strafrahmens in § 241 Absatz 2 StGB (Bedrohung mit einem Verbrechen) #ePetition_198774

199373: Umsatzsteuer. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für auf an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge abgegebenen Strom #ePetition_199373

190432: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger öffentlicher Bürgerdialoge zum Erhalt/Aufbau der Realitäts- und Bürgernähe #ePetition_190432

191562: Verwaltungsgerichtsbarkeit. Widerspruch durch Bürger per einfacher E-Mail #ePetition_191562

197635: Verfahren in Familiensachen. Einführung einer verpflichtenden Dokumentation familiengerichtlicher Verhandlungen #ePetition_197635

198243: Recht der Schuldverhältnisse. Verbraucherschutz im Hausbau gegenüber Bauträgern und Generalunternehmen #ePetition_198243

198360: Lebens- und Genussmittel. Grundlegende Reformierung der Lebensmittelkennzeichnung #ePetition_198360

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d23